Für die rechtsverbindliche Kommunikation mit Bürgern und Bürgerinnen stellt der Kreis Lippe eine Anwendung im Internet mit elektronischem Zugang bereit.

Die Verbindung zwischen dem Endgerät des Bürgers/der Bürgerin und dem Web-Server erfolgt verschlüsselt. Die Vertraulichkeit der übermittelten Daten ist hiermit gewährleistet.

Die erste Anwendung im Bürgerkonto dient der Festsetzung der Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen. Der Kreis Lippe muss nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) persönliche Angaben erheben, ohne die eine sach- und einkommensgerechte Festsetzung der Beiträge nicht möglich wäre und der Höchstbeitrag festgesetzt werden müsste.

Fragen zur Nutzung der Daten können jederzeit an den Kreis Lippe, Fachgebiet 3.1, an den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Kreises Lippe oder an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf gerichtet werden.

Einwilligung

Ich willige hiermit ausdrücklich in die vorgenannte Datenerhebung und -übermittlung ein.

Diese Einwilligung erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf hat zur Folge, dass ich die erforderlichen Daten zur Festsetzung des Elternbeitrages auf andere Weise an den Kreis Lippe übermitteln muss. Sofern eine sachgerechte Festsetzung anhand der nachgewiesenen Einkommensverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, muss ich damit rechnen, dass die Festsetzung des Höchstbeitrages erforderlich wird.

Registrierung

Um das System nutzen zu können, ist eine einmalige Registrierung und damit das Anlegen eines Bürgerkontos erforderlich. Die Registrierung ist entweder durch manuelles Ausfüllen der als Pflichtangaben gekennzeichneten Datenfelder oder durch die Nutzung des neuen Personalausweises als Authentifikation möglich.

Die Anlage des Bürgerkontos ist nur dann möglich, wenn bei der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt wurde. Das Bürgerkonto wird erst dann freigeschaltet, wenn über die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail versendet werden konnte und vom Nutzer der Empfang der E-Mail bestätigt wurde. Hierzu muss der E-Mail-Empfänger einen in der E-Mail enthaltenen Link aktivieren. Erst nach dieser Bestätigung des Nutzers wird das Bürgerkonto freigegeben.

Bei Registrierung ohne neuen Personalausweis erhalten Sie nach der o.g. Linkaktivierung auf dem Postweg eine Bestätigungs-ID zugesandt, mit der der Dokumentenbereich des Bürgerkontos zugänglich gemacht werden kann. Die Registrierung mit unzutreffenden persönlichen Daten ist unzulässig.

Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zu diesem Bürgerkonto Dritten nicht zugänglich zu machen. Mit Anlegen des Bürgerkontos entsteht für den Nutzer die Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle und Aktualisierung seiner Daten.

Durch die Anlage des Bürgerkontos eröffnet der Nutzer konkludent einen Zugang für die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit dem Kreis Lippe. Dies schließt insbesondere die Übermittlung von Verwaltungsentscheidungen (Bescheide) für die zur Verfügung stehenden Verfahren mit ein. Der Nutzer geben bei der Registrierung für die elektronische Kommunikation einen bevorzugten Zustellweg an. Bei Problemen mit der elektronischen Übermittlung steht weiterhin der Postweg zur Verfügung.

Der Kreis Lippe informiert die registrierten Benutzer, wenn weitere Anwendungen im Bürgerkonto zur Verfügung stehen.

Datenschutzerklärung

Die von Ihnen eingegebenen/eingelesenen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Nordrhein Westfalen und der sonstigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Die Daten werden ausschließlich für die Aufgabenerfüllung genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht.